Ein Nationalpark in der Bayerischen Rhön

 

 

Fragen der Gemeinde Sandberg zu einem möglichen Nationalpark Rhön

Der Gemeindeteil Schmalwasser ist von drei Seiten von Nationalparkflächen umgeben. Besteht eine Möglichkeit, hier Flächen gänzlich auszunehmen?

Die aktuell vorgeschlagene Gebietskulisse dient als Grundlage für einen weiteren Dialogprozess, um mit der Bevölkerung einen maßgeschneiderten Nationalpark zu entwickeln. Im weiteren Dialogprozess werden auch weitergehende Konkretisierun-gen eines möglichen Nationalparks (z. B. Aufteilung in Pflege- und Naturzone) ge-meinsam erarbeitet.
Im Rahmen dieser weitergehenden Konkretisierungen der Gebietskulisse in der Rhön können Arbeitsgruppen unter Beteiligung von Gemeinden eingerichtet werden. Im Rahmen dieser Arbeitsgruppen können spezifische Belange einzelner Ge-meinden z. B. bei der Gebietsabgrenzung berücksichtigt werden.

Besteht die Möglichkeit, eine Pflegezone um Schmalwasser einzurichten? Wie würde diese aussehen? Wird grundsätzlich eine Pflegezone an allen Grenzen des Nationalparks ausgewiesen und wenn ja, in welcher Größe?

Die Zonierung eines möglichen Nationalparks Rhön mit der genauen Lage von Pfle-gezonen wird ein zentrales Thema in der Konzeptphase sein und wird zusammen mit den Beteiligten (z. B. Gemeinden, angrenzende Waldbesitzer, etc.) detailliert er-arbeitet werden.
Grundsätzlich sind Pflegezonen dort notwendig, wo dies zum Schutz zum Erhalt landschaftlicher und sonstiger regionaler Besonderheiten geboten ist. Randzonen dienen dem Schutz angrenzender Kulturlandschaft. Dies ist z. B. dort der Fall, wo Fichtenforste innerhalb eines Nationalparks an Fichtenforste in der umgebenden Kulturlandschaft angrenzen.

 

Welche Garantie gibt es, dass keine Ausweisung der Gebietskulisse des Nationalparks Rhön auf weitere Flächen in der Gemarkung Sandberg in Zukunft vorgenommen wird? Bleiben der Gebiete „Langenleitner Holz“, „Reidelberg“, „Aschberg“ und „Guckas“ sowie der Bereich am Feuerberg (Kissinger Hütte) dauerhaft vom Nationalpark ausgenommen? Gilt dies auch, falls beispielsweise die Bereiche des Kreuzbergs durch Tausch mit der Stadt Bischofsheim Nationalparkflächen werden? Kann verbindlich mit der Gemeinde Sandberg vereinbart werden, dass keine weiteren Gebiete im Gemeindegebiet Sandberg Nationalparkflächen werden? Kann ein Lücken-schluss mit den o. g. Flächen verbindlich ausgeschlossen werden? Kann der Gemeinde Sandberg in einer zukünftigen Nationalparkverordnung bei der Frage der Ausweisung weiterer Flächen im Gemeindegebiet ein Vetorecht eingeräumt werden?

Zur Konkretisierung der Gebietskulisse in der Rhön wurde eine Arbeitsgruppe mit Fachbehörden der unteren und höheren Ebene eingerichtet. Ein dort erarbeiteter erster Entwurf berücksichtigt vor allem naturschutzfachliche Belange. Dieser Ent-wurf wurde inzwischen nochmals verfeinert und die Bereiche „Langenleitner Holz“, „Reidelberg“, „Aschberg“ und „Guckas“ sowie der Bereich am Feuerberg (Kissinger Hütte) wurden ausgenommen. Dieser Entwurf einer Gebietskulisse dient als Grund-lage für den weiteren Dialogprozess.

Das Bayerische Naturschutzgesetz schreibt für Nationalparke eine Mindestgröße von 10.000 Hektar vor. An diesem Wert würde sich auch die Größe eines möglichen Nationalparks in der Rhön orientieren. Eine zukünftige Ausweitung des Nationalparks auf weitere Flächen der Gemeinde Sandberg ist schon aufgrund der Wald-Offenland-Verteilung und der Lage von Staatswald, insbesondere im Bereich Sand-berg, fachlich kaum vorstellbar. Eine Erweiterung eines Nationalparks würde auch zwingend ein Verordnungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung erfordern. Auch hier wäre ein Beschluss der Staatsregierung mit Zustimmung des bayerischen Landtags notwendig.

Können Beeinträchtigungen für die Wasserversorgung der Gemeinde Sandberg durch die Ausweisung des Nationalparks ausgeschlossen werden? (im Nationalparkgebiet würden sich einige Quellen der Gemeinde Sandberg befinden) Sind auch in Zukunft der Zugang und notwendige Instandhaltungsarbeiten an den Quel-len in einem Nationalpark gesichert? Wie wird dies gewährleistet? Wer trägt (in Zukunft) die eventuell anfallenden Mehrkosten, wenn die Gemeinde z. B. Quellen/Wasserleitungen/Wasserversorgung o. ä. aufgrund des Nationalparks mit höhe-ren Kosten bauen muss?

Eine angemessene Trinkwasserversorgung der anliegenden Gemeinden wird auch künftig in einem möglichen Nationalpark sichergestellt. Bestehende Anlagen zur Trinkwasserversorgung können selbstverständlich unterhalten werden.
Bestehende Anlagen der Trinkwasserversorgung würden bei der Ausweisung eines Nationalparks einen sog. „Bestandsschutz“ erhalten. Damit können sie in der bishe-rigen Form weiter betrieben werden. So sind im Nationalpark Bayerischer Wald be-stehende Trinkwasseranlagen von der Nationalparkverordnung ausgenommen.
Sollten über den Bestandsschutz hinausgehende Maßnahmen an bestehenden An-lagen oder beispielsweise neue Trinkwassereinrichtungen im Nationalpark notwendig sein, können hierfür Ausnahmen in der Verordnung oder im Einzelfall Befreiungen zugelassen werden.

 

Kann verbindlich geregelt werden, dass der Holzbedarf der Sandberger Bürger dauerhaft (über die nächsten 30 Jahre) ortsnah und ohne Mehrkosten gedeckt werden kann, beispielsweise aus den noch vorzusehenden Pflegezonen ? Ist weiterhin in den noch vorzusehenden Pflegezonen Holz in Selbstwerbung möglich? Ist weiterhin der Bezug von Eichen- und Buchenholz aus den vorzusehenden Pflegezo-nen möglich (nicht nur Fichtenholz aus der Pflegezone Waldumbau)? Sind bei der Antwort auf die Frage Nr. 2.5 vom 26.05.2017 (keine höheren Kosten für den Brennholzbezug) Transportkosten miteingezogen, d. h. kann ausgeschlossen werden, dass der Brennholzbezug auch unter Einbeziehung weitere Fahrtstrecken zu keinen höheren Kosten führt? Wenn nicht, ist vorgesehen, hier zukünftig einen finanziellen Ausgleich zu schaffen?

Die Brennholzversorgung der örtlichen Bevölkerung soll sich durch einen National-park in keiner Weise verschlechtern. Das bedeutet: Es wird sichergestellt, dass zum einen das bisher zur Verfügung stehende Volumen an Brennholz auch weiter örtlich und in gleicher Qualität wie bisher (vergleichbarer Laubholzanteil) verfügbar ist. Zum anderen wird dafür Sorge getragen, dass die Einrichtung eines Nationalparks nicht zu höheren Kosten für den Brennholzbezug führt, also auch keine höheren Kosten durch weitere Fahrtwege entstehen. In einem gemeinsam mit der Region zu entwi-ckelnden Brennholzkonzept, das vom StMUV auch mit den Bayerischen Staatsfors-ten gemeinsam entwickelt wird, werden pragmatische und belastbare Regelungen zur Sicherung des Brennholzbezugs getroffen werden.

Erfolgreich werden Brennholzkonzepte für die örtliche Bevölkerung z. B. im Natio-nalpark Hunsrück umgesetzt. Die Bevölkerung wird dort mit Brennholz aus der nä-heren Umgebung der jeweiligen Dörfer versorgt – zum Teil mit Brennholz aus der Pflegezone des Nationalparks selbst und zum anderen Teil aus den angrenzenden Staatswaldflächen. Die Bevölkerung zeigte sich dort von Anfang an zufrieden mit diesem Brennholzkonzept, was dazu führt, dass das Thema Brennholz bei den re-gelmäßig von der Nationalparkverwaltung durchgeführten Bürgerforen kein kontro-verses Thema mehr ist.

Die Bereitstellung dieser Mengen wird durch die Nationalparkverwaltung zum Teil aus der Bereitstellung von Holz aus der Pflegezone sichergestellt werden können. Grundsätzlich können in einem Nationalpark nach internationalen Standards dauer-haft (also auch nach 30 Jahren) auf bis zu 25% der Fläche (Pflegezonen) Manage-mentmaßnahmen durchgeführt werden. Im Rahmen dieser Managementmaßnah-men anfallendes Holz könnte somit auch nach 30 Jahren aus dem Nationalpark be-zogen werden. Dieses Brennholz wird der lokalen Bevölkerung zur Verfügung ge-stellt.
Ergänzend erklären sich die Bayerischen Staatsforsten als Staatsunternehmen grundsätzlich und in konstruktiver Weise dazu bereit, an einem Brennholzkonzept mitzuwirken, um eventuelle aus den Pflegezonen nicht zu deckende Bedarfe für eine ausreichende Brennholzversorgung (auch im Rahmen von Selbstwerbung) der örtlichen Bevölkerung durch die Nationalparkverwaltung sicherstellen zu können.

Ist ein Brennholzleserecht analog der Regelung im Nationalpark Hunsrück möglich?

Analog zu den Regelungen im Nationalpark Hunsrück-Hochwald ist es vorstellbar, dass der lokalen Bevölkerung ein Vorkaufsrecht für Brennholz aus den Pflege- und Entwicklungszonen des Nationalparks sowie ein Vorkaufsrecht für Brennholznutzung (Selbstwerbung) in Brennholzzonen im umliegenden Staatswald außerhalb des Nationalparks eingeräumt werden. Die Einrichtung neuer Forstrechte im eigentlichen Sinne erfolgte bei Ausweisung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald nicht.

Zwischen den beiden Jagdgenossenschaften Sandberg II (Kilianshof) und Schmalwas-ser und der Staatsforstverwaltung bestehen Vereinbarungen über den Tausch von Flä-chen (Wald an Jagdgenossenschaften, Wiesen an Forstamt). Die Jagdflächen der örtlichen Jagdgemeinschaften liegen daher im Gebiet des Freistaates Bayern. Bleiben die bestehenden Tauschverträge durch die Ausweisung zum Nationalpark unberührt, so dass keine Änderung der Jagdflächen stattfindet? Falls die bestehenden Vereinbarungen ihre Wirksamkeit verlieren, ist hierfür ein finanzi-eller Ausgleich vorgesehen? Der Wegfall der Vereinbarung wird zu einer Abwertung und einer Verminderung der Jagdpacht Schmalwasser führen. Bleibt das Jagdgebiet der Jagdgenossenschaft Kilianshof im bisherigen Umfang (eine zusammenhängende Fläche) bestehen? Eine Zerstückelung der Fläche hätte möglich-erweise die Auflösung der Jagdgenossenschaft Kilianshof zur Folge.

Die voranstehenden Fragen werden auf Grund des Sachzusammenhangs gemein-sam beantwortet.
Konkrete, flächenbezogene Fragestellungen zu einzelnen Jagdgenossenschaften oder Jagdflächen können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden. Im Rahmen einer weitergehenden Konkretisierung des Wildtiermanagements in einem möglichen Nationalpark Rhön können Arbeitsgruppen unter Beteiligung von der un-teren Jagdbehörden, Gemeinden, Verbänden, etc. eingerichtet werden. Im Rahmen dieser Arbeitsgruppen können spezifische Belange z. B. bei der Ausgestaltung der Jagdflächen berücksichtigt werden.

Durch den angrenzenden Nationalpark ist mit einem höheren Wildaufkommen und damit mit höheren Wildschäden in den Flächen der Jagdgenossenschaften zu rechnen. Ist für die damit verbundenen höheren Unkosten für die Jagdgenossenschaften ein Schaden-sausgleich vorgesehen? Wenn ja, ist eine Deckelung vorgesehen? Gibt es einen Schadensausgleich für Härtefälle?

Die beiden voranstehenden Fragen werden auf Grund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das Wildtiermanagement und die damit verbundene Abschussplanung in einem Na-tionalpark werden regelmäßig an die entsprechenden neuen Gegebenheiten und Entwicklungen angepasst. Die Abschussplanungen werden von der Nationalpark-verwaltung in enger Abstimmung mit den angrenzenden unteren Jagdbehörden, den umliegenden Hegegemeinschaften, Jagdgenossenschaften, regionalen Organisati-onen der Jagd etc. vorgenommen. Der Abschussplanung gehen umfangreiche
Monitoringmaßnahmen wie Verbiss- und Schälgutachten oder Wildzählungen, Schalenwildmonitoring etc. voraus. Darüber hinaus betreibt ein Nationalpark auch wildbiologische Forschungen und das Wildtiermanagement unterliegt einer fortlau-fenden Evaluierung. Sollten sich also an den angrenzenden Privatrevieren zu hohe Verbissschäden zeigen, so wird das Wildtiermanagement des Nationalparks ent-sprechend angepasst.

Sind grenzüberschreitende Jagden auf Schwarzwild auch weiterhin möglich? Dürfen Flächen des Nationalparks für Nachsuchen betreten werden?

Die Frage der Wildfolge richtet sich in Nationalparkflächen nach dem Bayerischen Jagdgesetz. Grundsätzlich gelten z. B. für die Wildfolge im Nationalpark Bayerischer Wald die Regelungen des Bayerischen Jagdgesetzes. Mit einzelnen benachbarten Jagdrevieren (z. B. mit dem Forstbetrieb Bodenmais oder dem Forstrevier Arber des Fürsten Hohenzollern) gibt es schriftliche Wildfolgevereinbarungen.
Analoge Vereinbarungen sind auch für grenzüberschreitende Jagden vorstellbar. Die detaillierte Ausgestaltung solcher Regelungen ist Bestandteil des Wildtiermana-gements, welches in der konzeptionellen Phase in wesentlichen Eckpunkten konkretisiert werden soll.

Aufgrund des Nationalparks darf es zu keiner wegerechtlichen Einschränkung unserer Ein-wohner kommen. So fordern wir eine Bestandsgarantie für die Kreisstraße zwischen Schmalwasser und Burgwallbach (NES 51). Diese Straße muss zukünftig und dauerhaft für die Anbindung der Gemeindebürger in die Kreisstadt Bad Neustadt gegeben sein.

Durch einen möglichen Nationalpark Rhön würde der Fortbestand der Kreisstraße zwischen Schmalwasser und Burgwallbach (NES 51) selbstverständlich nicht in Frage gestellt werden. Bestehende Ortsverbindungsstraßen erhalten Bestandsschutz.

Viele Zufahrtswege auf Privatgrundstücke in Schmalwasser führen über Staatsstraßen des Forstbetriebs Bad Brückenau. Bleiben diese Zufahrtswege auf Dauer erhalten?

Sollten Privatgrundstücke so innerhalb der Gebietskulisse liegen oder nur über die Gebietskulisse erreichbar sein, kann durch entsprechende Regelungen in der Ver-ordnung sichergestellt werden, dass sich für die jeweiligen Eigentümer dauerhaft keine Nachteile im Vergleich zur bisherigen Situation ergeben.

Ist die Ausweisung von Reitwegen bzw. sind hier weitere Einschränkungen als bisher vorgesehen?

Nationalparke dienen auch dem Naturerlebnis und der Erholung der Bevölkerung. Durch geeignete Angebote (attraktives Wegeangebot für Fußgänger, Radfahrer) soll der Nationalpark für die Menschen erlebbar gemacht werden.
Bei der genauen Ausgestaltung des Nationalparks sind für die unterschiedlichen Freizeitnutzungen entsprechenden Nutzungskonzepte, Besucherlenkungen etc. zu erarbeiten. Im Nationalpark Bayerischer Wald gibt es beispielsweise ein attraktives Loipennetz von ca. 80 km Länge, das in Abstimmung mit der Nationalparkverwal-tung von den Nationalparkgemeinden gespurt und unterhalten wird. Daneben werden von der Nationalparkverwaltung im Winterhalbjahr regelmäßig geführte Schneeschuhwanderungen angeboten.

Im Rahmen einer weitergehenden Konkretisierung des Freizeitnutzungs- und Erho-lungskonzepts in einem möglichen Nationalpark Rhön können Arbeitsgruppen unter Beteiligung von Nutzern, Gemeinden, Verbänden, etc. eingerichtet werden. Im Rahmen dieser Arbeitsgruppen können spezifische Belange z. B. bei der Ausgestal-tung von Reitwegen berücksichtigt werden.

Investitionen in die kommunale Infrastruktur – Sandberg – das Tor zum Nationalpark; Tourismusfördernde Investitionen

Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine Aussagen über Verteilung und Lage möglicher Nationalparkeinrichtungen getroffen werden. In der derzeit laufenden Dia-logphase werden parallel in mehreren geeigneten Regionen (u. a. in der Rhön) in Abstimmung mit den jeweiligen politisch Verantwortlichen intensive Gespräche ge-führt. Zum Ende dieser Dialogphase hin wird gemeinsam mit den jeweiligen politisch Verantwortlichen zu bewerten sein, wie die Voraussetzungen für einen dritten Nati-onalpark sind und ob die Bereitschaft zur Fortsetzung des Verfahrens in der Region gegeben ist.

Sollte sich die Rhön für die Fortsetzung des Dialogprozesses und den Eintritt in die nächste Phase (konzeptionelle Phase) entscheiden, wird das Umweltministerium gemeinsam mit der Region ein maßgeschneidertes Nationalparkkonzept erarbeiten. Im Rahmen dieser Phase werden Arbeitsgruppen zu spezifische Fragestellungen (z. B. Gebietsabgrenzung, Jagd, Freizeitnutzung, Brennholzkonzept, etc.) eingerichtet sowie Gespräche zur Ausgestaltung und Lage von Nationalparkeinrichtungen zwi-schen den beteiligten Kommunen, Landräten und dem Umweltministerium geführt werden.