Ein Nationalpark Donauauen

 

 

Antworten auf die in der aktuellen Diskussion wichtigsten Fragen

Welche Gebietskulisse steht genau zur Diskussion?

Eine mögliche Arbeitsgrundlage für eine Gebietskulisse ist in der Präsentation vom 31.05.2017 enthalten. Die dargestellte Gebietskulisse deckt alleine die Mindestgröße für einen Nationalpark nicht ab. Somit braucht die Region Partner.
Die vorliegende Gebietskulisse Donauauen erstreckt sich von der Lech-Mündung über Neuburg a. d. Donau bis nach Ingolstadt. Dabei stehen die naturschutzfachlich hochwertigen Auwaldbereiche über die Donau als verbindendes Element in Kontakt. Die vorgeschlagene mögliche Arbeitsgrundlage für eine Gebietskulisse könnte als Grundlage für einen weiteren Dialogprozess dienen, um mit der Bevölkerung einen maßgeschneiderten Nationalpark zu entwickeln.
Im weiteren Dialogprozess werden auch weitergehende Konkretisierungen eines möglichen Nationalparks (z.B. Ausnahmeregelungen, Zonierungskonzepte) gemeinsam erarbeitet.

Kommen private oder kommunale Flächen für einen möglichen NP in Betracht?

Für einen dritten Nationalpark kommen vorwiegend staatliche Flächen in Betracht wie z. B. Staatswälder oder staatliche Gewässer. Eine regionale Besonderheit hier sind Stiftungswälder mit dem Stiftungszweck „Nationalpark“. Hinzu kämen kommunale Wälder zur Arrondierung.
In den Donauauwäldern sind die Besitzverhältnisse sehr heterogen. Je nach Gebietszuschnitt können auch andere Besitzverhältnisse als Staatswälder betroffen sein. Die Einbeziehung von Kommunal- oder Privatwäldern erfolgt nur im Einvernehmen mit den jeweiligen Eigentümern. Die Gebietsabgrenzung würde im Zuge der weiteren Konkretisierung eines Nationalparkkonzepts mit der Region gemeinsam weiterentwickelt werden.
Eine Einbeziehung privater oder kommunaler Flächen in einen möglichen Nationalpark kann jedoch nur bei ausdrücklicher Zustimmung durch die Grundstückseigentümer erfolgen.
Es werden grundsätzlich keine landwirtschaftlichen Flächen in die Gebietskulisse einbezogen.
Selbstverständlich werden Kommunen oder Privatwaldbesitzer, die ggf. Wald in die Nationalparkkulisse einbringen, dafür eine Gegenleistung erhalten. Welche Option vom jeweiligen Eigentümer bevorzugt wird, werden Verhandlungen in der nächsten Dialogphase zeigen, wenn die Region weiterhin Interesse zeigt und in die nächste konzeptionelle Phase eintreten möchte. Grundsätzlich sind beide Möglichkeiten – finanzielle Entschädigung oder Tauschflächen – gegeben. Dies erfolgt in enger Abstimmung mit der Forstverwaltung.

 

In welchem Verhältnis steht ein möglicher Nationalpark zu den bestehenden Schutzgebieten?

Ein wesentliches Kriterium eines Nationalparks ist, dass der überwiegende Teil des Nationalparkgebiets naturschutzgebietswürdig ist. Dies wäre in der Donauregion gegeben. Ein möglicher Nationalpark Donauwald würde sich mit mehreren bereits bestehenden Schutzgebieten überlagern. Insbesondere die NATURA-2000 Gebiete Vogelschutzgebiet „Donauauen zwischen Lechmündung und Ingolstadt“ sowie die beiden FFH-Gebiete „Donau mit Jura-Hängen zwischen Leitheim und Neuburg“ sowie „Donauauen mit Gerolfinger Eichenwald“ liegen z.T. innerhalb der vorgeschlagenen Gebietskulisse. Die Kombination Nationalpark mit NATURA-2000 Gebieten gibt es bereits in den beiden bestehenden Nationalparken in Bayern.
Ziel eines Nationalparks ist die natürliche Dynamik und der Prozessschutz in den Kernzonen. Ein Nationalpark kann jedoch auch bis zu 25% Pflegezone enthalten, in der durch geeignete Management- und Pflegemaßnahmen bestimmte Zustände der Landschaft dauerhaft erhalten werden.

Können eingebrachte kommunale Flächen als Ausgleichsflächen oder Ökokonto anerkannt werden?

Grundsätzlich gilt, dass Flächen nur dann als Ausgleichsflächen anerkannt werden können, wenn sie ein ökologisches Aufwertungspotenzial besitzen. Sehr hochwertige Flächen haben kaum oder kein Aufwertungspotenzial. Darüber hinaus müssen die Ausgleichsflächen im gleichen Naturraum liegen wie die Flächen in denen der Eingriff stattfindet. Inwieweit sich Flächen zur Anerkennung als Ausgleichsflächen eignen würden, wäre im Einzelfall zu prüfen und hängt von verschiedenen Faktoren ab. Bei Eingriffen ist die im BNatSchG verankerte Eingriffsregelung bzw. die BayKompV und bei kommunalen Baumaßnahmen das BauGB zu beachten.

 

Ist die Donau Bestandteil der Gebietskulisse? Wenn ja, welche Auswirkungen hat dies auf die aktuelle Nutzung (z.B. Fischerei, Freizeitsport)?

In der Arbeitsgrundlage für eine Gebietskulisse von der Lech-Mündung bis Ingolstadt ist die Donau mit ihren technischen Verbauungen wie Stauhaltungen nicht beinhaltet. Naturschutzfachlich besonders hochwertige, naturnahe Fließabschnitte könnten im Rahmen des weiteren Dialogprozesses in die Gebietskulisse integriert werden. Bei der genauen Ausgestaltung eines möglichen Nationalparks sind für die unterschiedlichen Freizeitnutzungen entsprechende Nutzungskonzepte, Besucherlenkungen etc. zu erarbeiten.
Bestehende Fischereirechte bleiben selbstverständlich auch innerhalb eines Nationalparks erhalten. Landschaftlichen und sonstigen regionalen Besonderheiten (z.B. Nutzungsrechte, Holzrechte, Fischereirechte) können im Rahmen der Ausgestaltung der Verordnung Rechnung getragen werden. Bei der Fischerei sind z.B. Zonierungskonzepte für die fischereiliche Nutzung denkbar. Auch bei der Abgrenzung des Gebiets können diesen Interessen Rechnung getragen werden. Die staugeregelte Donau wird nicht in einen Nationalpark einbezogen.
Es soll durch einen Nationalpark keine Verlierer geben.

Welche Bedeutung und Auswirkungen hat ein möglicher Nationalpark für den Hochwasserschutz oder die Abwasserentsorgung an der Donau?

Hochwasserschutz wird auch künftig mit einem möglichen Nationalpark zum Schutz der Bevölkerung sichergestellt. Bestehende Anlagen des Hochwasserschutzes werden selbstverständlich unterhalten.
Bestehende Anlagen der Wasserver- und Abwasserentsorgung würden bei der Ausweisung eines Nationalparks ebenfalls einen sog. „Bestandsschutz“ erhalten. Damit können sie in der bisherigen Form weiter betrieben werden. So sind im Nationalpark Bayerischer Wald bestehende Trinkwasseranlagen von der Nationalparkverordnung ausgenommen.
Sollten über den Bestandsschutz hinausgehende Maßnahmen an bestehenden Anlagen oder beispielsweise neue Abwasserentsorgungseinrichtungen notwendig sein, können hierfür Ausnahmen in der Verordnung oder im Einzelfall Befreiungen zugelassen werden. Unabhängig davon wird ein möglicher Nationalpark Donauauen keine Auswirkungen auf aktuell diskutierte bzw. geplante Hochwasserschutzmaßnahmen (insb. Flutpolder) sowie Renaturierungsmaßnahmen der Wasserwirtschaft haben. Die Planungen und Verfahren hierzu stehen in keinem unmittelbaren Zusammenhang und schließen einander nicht aus.

Insbesondere bei der Förderung oder Wiederherstellung des natürlichen Rückhalts in den Auwäldern sind weitreichende Synergien zwischen Hochwasservorsorge und Naturschutz zu erwarten.

Ist eine Stechmückenbekämpfung im Nationalpark noch möglich?

Eine Bekämpfung von Stechmücken nach großflächigen Überschwemmungsereignissen oder außergewöhnlichen, langanhaltenden Niederschlagsphasen findet i.d.R. überwiegend auf temporär überschwemmten Flächen im Offenland statt. Somit stellt sich die Frage einer Stechmückenbekämpfung in einem Auwald-Nationalpark weniger. Stechmückenbekämpfung in einem Nationalpark wäre schwierig. Sollten jedoch - bedingt durch lokale Sondersituationen - besondere Umstände vorliegen, in denen eine Bekämpfung von Überschwemmungsmücken notwendig ist, könnte dies im Einzelfall geregelt werden.

Welche Auswirkungen auf Tourismus bzw. Industrie- und Wirtschaftsraum sind durch einen Nationalpark in der Donauregion zu erwarten?

Nationalparke sind Tourismusmagnete, die Ausweisung einer Region als Nationalpark führt zu einer Attraktivitätssteigerung für Naturtourismus. Das Qualitätsmerkmal Nationalpark steht in der Tourismusbranche synonym für die Premiummarke im Naturtourismus und ist damit wesentlicher Werbeträger für eine Region. Nationalparke sind ein entscheidendes Element für den naturnahen Tourismus und ziehen jedes Jahr Millionen von Besuchern an. Das gehört auch zu ihren Aufgaben. Nationalparke sollen auch der naturkundlichen Bildung und dem Naturerlebnis der Bevölkerung dienen, soweit dies dem Schutzzweck des Gebiets nicht entgegensteht. Die Öffnung des Zugangs für die Allgemeinheit entspricht der Grundidee eines Nationalparks, wonach der Mensch von der unberührten Natur nicht ausgeschlossen sein soll. Hierdurch sollen vor allem Interesse und Verständnis geweckt werden für die komplexen Zusammenhänge von Ökosystemen, für die Gefährdung von Arten und Biotopen sowie für die Bedeutung der Natur als Grundlage menschlichen Lebens. Auch durch Maßnahmen der Besucherlenkung kann im Einzelfall eine Vereinbarkeit mit den Schutzzwecken eines Nationalparks hergestellt werden. In den Nationalparken Bayerischen Wald und in Berchtesgaden wird sanfter Tourismus von den Nationalparkverwaltungen sogar gezielt gefördert. So unterstützt die Nationalparkverwaltung Bayerischer Wald beispielsweise die Ferienregion Nationalpark Bayerischer Wald (touristischer Zusammenschluss der Nationalpark-Gemeinden). Auch wurde eine sehr hochwertige Besucherinfrastruktur geschaffen, die neben den Besucherzentren unter anderem auch ein Führungsprogramm sowie ein Wanderwege- und Radwegenetz enthält. Aktuell belegen etwa 1,3 Millionen Besucher die Attraktivität des Nationalparks für Erholung und Tourismus. Eine sozioökonomische Studie der Universität für Bodenkultur in Wien zeigte, dass für rund 60% der Besucher des Bayerischen Walds der Status als Nationalpark eine große Rolle für den Besuch des Gebietes spielt. Dies erkennen auch die 70 Nationalparkpartnerbetriebe in der Region an, die schwerpunktmäßig vom Tourismus leben und ganz bewusst eine Partnerschaft mit der Nationalparkverwaltung eingegangen sind. Ganz ähnliche Ergebnisse liegen für den Nationalpark Berchtesgaden vor. Im Nationalpark Berchtesgaden wurde das Nationalparkzentrum Haus der Berge, das im Mai 2013 eröffnet wurde, bereits von mehr als 500.000 Personen besucht. Den Nationalpark besuchen pro Jahr etwa 1,6 Millionen Menschen. Auch hier finden in sehr großem Umfang Führungen und Veranstaltungen statt, verbunden und abgestimmt mit den örtlichen Tourismuseinrichtungen. Es besteht ebenfalls ein gut ausgebautes Wander- und Radwegenetz.
Welche Auswirkungen auf den Tourismus durch einen Nationalpark Donauauen zu erwarten sind, wird in einer sozioökonomischen Studie untersucht. Diese wurde am 19.04.2017 in Auftrag gegeben. Ergebnisse dieser Studie liegen im Laufe des Juli 2017 vor.

Welche Auswirkungen auf Landwirtschaft innerhalb und außerhalb der Gebietskulisse (z.B. Donaumoos) sind zu erwarten?

Ziel eines Nationalparks ist Prozessschutz, das bedeutet die natürlichen Prozesse können weitestgehend ungestört ablaufen. Für diese Zielsetzung kommen in den Donauauen insbesondere Wälder in Frage. Offenlandflächen können in einen Nationalpark integriert werden. Handelt es sich bei diesen Offenlandflächen um naturschutzfachlich hochwertige Flächen, so sollen diese auch in einem Nationalpark offen gehalten werden, damit sie ihre Naturschutzwertigkeit und ihren Wert für die Eigenart der Landschaft nicht verlieren. Die offen zu haltenden Flächen würden dann in die Pflegezone des Nationalparks integriert werden. Ein Nationalpark kann bis zu 25 % Pflegezone enthalten, in der durch geeignete Management- und Pflegemaßnahmen bestimmte Zustände der Landschaft erhalten werden. Im Nationalpark Bayerischer Wald werden z.B. die Schachten weiterhin offengehalten. Die Schachten sind ehemalige offene Weideflächen innerhalb des Waldes, die von hohem Naturschutzwert sind und den Charakter der Landschaft prägen. Ähnlich verhält es sich mit den Almflächen im Nationalpark Berchtesgaden. Auch hier werden die Flächen innerhalb des Nationalparks nicht der Sukzession überlassen, sondern die traditionelle Weidenutzung weiterhin aufrecht erhalten, um den unverwechselbaren Charakter der Almlandschaft nicht zu verändern.
Sollten Offenlandflächen so in der Gebietskulisse liegen, dass sie auch aufgrund ihrer fachlichen Ausgestaltung nicht in den Nationalpark integriert werden können, können diese auch als Enklaven behandelt werden.
Ob und ggfs. welche Offenlandflächen in einen Nationalpark Donauauen in die Gebietskulisse integriert würden, kann jetzt noch nicht konkret gesagt werden. Dies bleibt der weiteren Ausgestaltung der Gebietskulisse vorbehalten.

Da die grundlegende Zielsetzung eines Nationalparks der Prozessschutz ist, erscheint eine Integration des Donaumooses nach erster Abschätzung nicht zielführend.

Welche Auswirkungen hat ein Nationalpark auf die Forstwirtschaft und Nutzungsrechte im Wald?

Durch die Ausweisung eines Nationalparks kommt es zu einer veränderten Zielsetzung und damit auch zu einer Nutzungsänderung.

Durch die Schaffung einer nutzungsfreien Kernzone, die – ausgehend von einem zunächst geringeren Anteil – über einen Entwicklungszeitraum von bis zu 30 Jahren hinweg erweitert und im Endzustand einen Anteil von 75 % an der gesamten Nationalparkfläche einnehmen soll, wird schrittweise ein gewisses Holzvolumen für eine handwerkliche oder industrielle Nutzung nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Versorgung der regionalen holzbe- und verarbeitenden Betriebe ist dadurch jedoch nicht eingeschränkt. Die Nationalparkverwaltung wird gemeinsam mit den Betrieben der BaySF und den Abnehmern ein Versorgungskonzept erarbeiten, dass durch verschiedene Maßnahmen (u. a. Priorisierung der Rundholzversorgung regionaler Betriebe) die Rohstoffgrundlage dieser Betriebe auch langfristig sicherstellt.

Entsprechendes gilt auch für die Brennholzversorgung der Bevölkerung vor Ort. Hierfür konnten bisher bei jedem Nationalpark gute Lösungen gefunden werden. So könnte im Rahmen eines gemeinsam erarbeiteten Brennholzkonzepts der Bedarf ermittelt und geeignete Ansätze festgeschrieben werden, wie die regionale Brennholzversorgung auch künftig sichergestellt werden kann.

Bestehende Nutzungsrechte werden durch einen Nationalpark nicht beeinträchtigt. So werden im Nationalpark Bayerischer Wald bestehende private Holzrechte auch weiterhin abgegolten oder – wenn hierüber eine Einigung mit dem Berechtigten erzielt werden kann – gegen Entgelt erworben. Im Nationalpark Berchtesgaden sind die teilweise Jahrhunderte alten Holznutzungs- und Weiderechte weiter gültig und fester Bestandteil der für den Nationalpark geltenden Regelungen.

Auf einem Anteil von bis zu 25 % der Nationalparkfläche (sogenannte „Pflegezone“) kann in einem Nationalpark dauerhaft Pflegemaßnahmen (z.B. Waldmanagement) betrieben werden. Der Schwerpunkt könnte dabei in Hartholzauwäldern vorrangig auf die Eiche gelegt werden (z.B. im Gerolfinger Eichenwald) und die Gestaltung der Fläche dieser Pflegezone sehr gezielt auf die vorhandene Bestandssituation angepasst werden.

Welche Auswirkungen hat ein Nationalpark auf die Jagd?

In allen terrestrischen deutschen Nationalparken wird Schalenwildmanagement betrieben. Eine an jagdlichen Kriterien und Interessen ausgerichtete jagdliche Bewirtschaftung von Revierflächen wird in einem Nationalpark jedoch generell durch ein in der Verantwortung der Nationalparkverwaltung stehendes Wildtiermanagement ersetzt. Darüber hinaus ist ein zentrales Ziel des Wildtiermanagements die Vermeidung nicht vertretbarer negativer Auswirkungen auf die angrenzende Kulturlandschaft. Beim Wildtiermanagement können auch private Jäger integriert werden. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt kann aufgrund der engen Verzahnung mit Kulturlandschaft festgehalten werden, dass auf einem deutlich überwiegenden Teil der Nationalparkfläche dauerhaft Schalenwild in Form eines maßgeschneiderten Wildtiermanagements bejagt werden muss.

Wird es in einem zukünftigen Nationalpark in der Donauregion eine Betretungsregelung geben?

Nationalparke dienen auch dem Naturerlebnis und der Erholung der Bevölkerung. Durch geeignete Angebote (attraktives Wegenetz für Fußgänger und Radfahrer) soll der Nationalpark für die Menschen erlebbar gemacht werden. Wegegebot heißt, dass bei Wanderungen in einem bestimmten Bereich die vorgegebenen Wege entweder ganzjährig oder aber zu bestimmten Zeiten nicht verlassen werden dürfen. Das Erlassen von Wege-geboten durch Rechtsverordnung oder Einzelanordnung ist auf Grundlage des Bayerischen Naturschutzrechts unabhängig von einem Nationalpark möglich. Wegegebote sind im Hinblick auf den hohen Stellenwert von Art. 141 Abs. 3 der Bayerischen Verfassung nur unter engen Voraussetzungen möglich. Diese Voraussetzungen sind z. B. gegeben, wenn störungssensible Arten (z.B. Auerhuhn im NP Bayerischer Wald) vor Störungen durch querfeldein gehende Wanderer etc. geschützt werden müssen oder zum Schutz von Mooren vor Trittbelastung.
Inwieweit eine Betretungsregelung in den Donauauen erforderlich wäre, hängt insbesondere von der Ausgestaltung einer möglichen Gebietsabgrenzung sowie dem Vorkommen störungsempfindlicher Arten ab.

Wie läuft Dialogprozess/Entscheidungsfindung ab?

Die Einrichtung eines Nationalparks ist ein Angebot an eine Region. Es wird keine Entscheidung gegen den Willen der Bevölkerung in der Region geben.

In der derzeit laufenden Dialogphase werden parallel in mehreren geeigneten Regionen (u.a. in der Donauregion) in Abstimmung mit den jeweiligen politisch Verantwortlichen intensive Gespräche geführt. Zum Ende dieser Dialogphase hin wird gemeinsam mit den jeweiligen politisch Verantwortlichen zu bewerten sein, wie die Voraussetzungen für einen dritten Nationalpark sind und ob die Bereitschaft zur Fortsetzung des Verfahrens in der Region gegeben ist.

Sollte sich die Donauregion für die Fortsetzung des Dialogprozesses und den Eintritt in die nächste Phase (konzeptionelle Phase) entscheiden, wird das Umweltministerium gemeinsam mit der Region ein maßgeschneidertes Nationalparkkonzept erarbeiten. Erst zum Zeitpunkt des gemeinsam erarbeiteten Nationalparkkonzepts ist eine Entscheidung der Region für oder gegen einen Nationalpark erforderlich. Bei positiver Entscheidung der Region schließt sich das förmliche Verfahren an. Die abschließende Entscheidung über die Einrichtung eines Nationalparks trifft die Bayerische Staatsregierung mit Zustimmung des Bayerischen Landtags.

Sind weitere Veranstaltungen mit Beteiligung des StMUV geplant?

Auf Wunsch der Kommunen sind weitere Veranstaltungen in deren Gemeinden geplant.

Welche Auswirkung hat ein möglicher Nationalpark auf die infrastrukturelle Entwicklung der Kommunen und Landkreise?

Die Schutzbestimmungen eines Nationalparks beziehen sich auf die konkret unter Schutz gestellte Fläche. Ein Nationalpark hat daher grundsätzlich keine Einschränkungen für Grundstücke außerhalb seiner Grenzen zur Folge. Wie bei Naturschutzgebieten und Natura 2000-Gebieten dürfen auch Schutzgegenstände eines Nationalparks aber nicht durch Handlungen von außerhalb des Nationalparks entgegen bestehender Verbote geschädigt werden. Bei Festlegung der Gebietskulisse wird daher sichergestellt, dass bestehende Nutzungen und Entwicklungsmöglichkeiten außerhalb des Nationalparks unbeeinträchtigt bleiben, etwa durch großzügige Abstandsflächen.
Bereits im Rahmen der Ausweisung eines Schutzgebiets kann auf Belange der kommunalen Planung Rücksicht genommen werden.
Sollten darüber hinaus weitere Planungen notwendig sein, können hierfür generell Ausnahmen in der Verordnung oder im Einzelfall Befreiungen zugelassen werden.
Unabhängig davon ist der weit überwiegende Teil der Gebietskulisse bereits jetzt als NATURA-2000 Gebiet oder Überschwemmungsgebiet ausgewiesen. Die sich daraus ergebenden Anforderungen an Planungen bleiben von Regelungen in einer möglichen Nationalparkverordnung unberührt.